Warum es die Vorlage 19.057 AHVN als eindeutiger Identifikator dringend braucht

Am kommenden Mittwoch 10. Juni wird das Geschäft des Bundesrats 19.057 AHVG - Änderung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) erstmals im Ständerat behandelt. Die SIK setzt sich seit langem für die Einführung eines eindeutigen Personenidentifikators ein und hat für die politische Diskussion nochmals einfache Antworten auf wiederkehrende Kritikpunkte zusammengefasst.

Ein eindeutiger Personenidentifikator ist die unabdingbare Grundlage für die Umsetzung der Digitalisierung bei den Schweizer Behörden. Die AHVN als eindeutiger Identifikator ermöglicht den Behörden den Datenabgleich sicher und durchgängig zu automatisieren und somit die Digitalisierung bei der öffentlichen Hand voranzubringen.

Weitere Antworten auf wiederkehrende Kritikpunkte sind unten folgend zusammengefasst:

Personenidentifikation bei den Behörden aus Datenschutzsicht gemessen am Stand heute

  • Heute besteht ein Flickenteppich von unüberschaubaren regionalen Insellösungen, mit unterschiedlichen Vorgehen beim Datenabgleich sowie diversen Personenattributen als Identifikatoren.
  • Dieses System mindert die Datensicherheit und den Datenschutz und die Kontrolle der Einhaltung der bestehenden Datenschutzbestimmungen ist umfangreicher, uneinheitlicher und viel komplexer.
  • Mit gleichen Verwendungsvoraussetzungen für alle Behörden, klaren gesetzlichen Vorgaben sowie etabliertem Umsetzungs-Knowhow werden die Datensicherheit und der Datenschutz klar gestärkt.

Je verbreiteter die AHVN ist, desto mehr steigt das Risiko und die Gefahren von Missbräuchen

  • Die AHNV ist ein eindeutiges Personenattribut, das in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen von Datenabgleichen zu den Attributen in den bestehenden Registern hinzugefügt wird.
  • Gemäss der Studie von Prof. Basin der ETHZ können in der Schweiz 99.98% aller Personen eindeutig mit den drei Attributen Name, Vorname und Geburtsdatum identifiziert werden.
  • Ein zusätzlicher Identifikator ändert NICHTS an der Gefahr von Missbräuchen, da die (illegale) Verbindung und Zusammenführung von Registerdaten mit den drei Attributen genau gleich möglich sind.
  • Für alle Datenverknüpfungen der Behörden braucht es weiterhin eigene gesetzliche Grundlagen.

Der Einführung der AHVN als systematischer Identifikator steht kein Nutzen gegenüber

  • Ein eindeutiger Personenidentifikator ist die unabdingbare Grundlage für die Umsetzung der Digitalisierung bei den Schweizer Behörden -> siehe Fallbeispiele der SIK aus der Verwaltungspraxis
  • Die AHVN als eindeutiger Identifikator ermöglicht den Behörden den Datenabgleich sicher und durchgängig zu automatisieren und somit die Digitalisierung bei der öffentlichen Hand voranzubringen.

Die vorgesehenen Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes gehen viel zu wenig weit

  • Behörden und Organisationen sind bereits heute verpflichtet, im Umgang mit Personendaten die Informationssicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten. Hierfür haben sie Informatik- und Datenschutzkonzepte erarbeitet, die sie regelmässig weiterentwickeln und die ihr gesamtes Aufgabenspektrum abdecken. Die Verwendung der AHV-Nummer ist darin lediglich ein Aspekt.
  • Mit dieser Vorlage kommen weitere technische und organisatorische Vorgaben und Mitwirkungspflichten hinzu, die Behörden bei der Verwendung der AHVN als Identifikator erfüllen müssen.
  • Die Datensicherheit und der Datenschutz werden mit dieser Vorlage bedeutend gestärkt.
  • Die SIK hat geplant, die Behörden bei der Verwendung der AHVN als systematischer Personenidentifikator mit praktischen Hilfsmitteln zu Datensicherheit und Datenschutz zu unterstützen.

Alle Antworten der SIK zu wiederkehrenden Kritikpunkten als separates Dokument in SIK-Antworten auf Kritikpunkte.