Warum die Einführung der AHVN als eindeutiger Personenidentifikator für den digitalen Abgleich von Steuerdaten im Rahmen des automatischen Informationsaustausch zentral ist
Im Herbst 2018 hat die Schweiz im Rahmen des automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) erstmals Kontodaten mit Partnerstaaten ausgetauscht. Konkret übermittelten Finanzinstitute der Partnerstaaten den eigenen Behörden Konto- und Finanzinformationen, welche dann an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) weitergereicht und durch diese den kantonalen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Um eine natürliche Person als Steuerpflichtigen eindeutig zu identifizieren und nachfolgende Prozesse digital zu automatisieren, braucht es die AHVN.
Warum die Einführung der AHVN für als eindeutiger Personenidentifikator für die Digitalisierung von AHV-IV-Rentenzahlungen unabdingbar war
Wie kann man verhindern, dass AHV- und IV-Renten nach dem Tod einer Leistungsbezügerin oder eines Leistungsbezügers weiterhin ausbezahlt werden? Vor 2009 erfolgte der Datenaustausch zwischen Zivilstandswesen und Zentraler Ausgleichskasse ohne einen Personenidentifikator, sondern anhand von Personendaten wie Namen, Vornamen und Geburtsdaten. Dank der systematischen Verwendung der AHVN als eindeutigen Personenidentifikator, konnte das Verfahren zur Meldung von Todesfällen an die Ausgleichskassen ab 2009 vollständig digitalisiert und automatisiert werden.
Ausführlichere Informationen sind in unserem Fallbeispiel Meldungen von Todesfällen
Fast 200 politische Geschäfte zur Digitalisierung wurden im 2019 im eidgenössischen Parlament eingebracht oder behandelt. Um welche Arten von politischen Geschäften handelte es sich dabei? Antworten dazu in der folgenden Graphik:
Warum die Einführung der AHVN als eindeutiger Personenidentifikator bei den Betreibungsregistern sinnvoll wäre
In der Schweiz sind über 400 Betreibungsämter für einen eigenen Betreibungskreis zuständig und führen eigene Register. Betreibungsauskünfte beschränken sich immer nur auf einen Betreibungskreis, weshalb diese nur beschränkt aussagekräftig sind. Um schweizweit aussagekräftige Betreibungsauszüge zu einer Person erstellen zu können, müssten die die Daten sämtlicher Betreibungsregister harmonisiert werden. Für einen automatisierten Austausch von Daten zwischen Betreibungsämtern müssten allerdings zuerst die Schuldner eindeutig identifiziert sein, wofür ein unveränderlicher und eindeutiger Personenidentifikator wie die AHVN unabdingbar ist.
Die Digitalisierung schreitet rasch voran. Wie hat sich dies in den kantonalen Parlamenten im letzten Jahr ausgewirkt? In welchen Kantonen wurden am meisten politische Geschäfte zur Digitalisierung eingebracht oder aktualisiert? Antworten dazu in der folgenden Graphik:
Um welche Geschäfte handelt es sich hierbei? Welche Themen der Digitalisierung sind beim Bund und in den Kantonen aktuell? Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden unsere Delegierten oder die Mitarbeitenden von öffentlichen Verwaltungen in ihren SIK-Zugängen zum POLITmonitor.
Die jeweils 20 aktuellsten politischen Geschäfte zur Digitalisierung in Bund und Kantonen sind öffentlich
Nach der Verabschiedung der AGB der SIK 2020, hat die Projektgruppe in einem zweiten Schritt ebenfalls die Vertragsvorlagen (Musterverträge) an die neue Version angepasst. Diese Dokumente stehen den SIK-Mitgliedern, anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie den Leistungsbezügerinnen und Leistungserbringerinnen ab sofort zur Verfügung.
Die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) hat ein wichtiges Projekt zur Digitalisierung realisiert, um Informationen einfacher zu teilen und die Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen in diesem Bereich zu fördern. Die Referenzdatenbank für politische Geschäfte ist ein Projekt, das vom Präsidenten der Groupe latin der SIK, Philippe Hatt, initialisiert und durch Michael Bützer, Digital Coordinator bei der Fachstelle der SIK, umgesetzt wurde. Die 20 aktuellsten Geschäfte zur Digitalisierung sind nun für die Öffentlichkeit einsehbar, während für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen ein einheitlicher Zugang zur gesamten Referenzdatenbank eingerichtet wurde.
Die Delegiertenversammlung der SIK hat die neue teilrevidierte Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für IKT-Leistungen verabschiedet. Diese wird per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.
Die neuen AGB der SIK Ausgabe Januar 2020 sollen anstelle der bisherigen Ausgabe Januar 2015 für neu abzuschliessende Verträge verwendet werden. Die bisherige Ausgabe 2015 behält dagegen für die bereits ab dem 1.1.2015 bis 1.1.2020 abgeschlossenen oder ausgeschriebenen Verträge ihre Geltung. Die Delegiertenversammlung hat ferner die Projektgruppe AGB der SIK damit beauftragt, Schulungen und Informationsveranstaltungen zu den neuen AGB durchzuführen einzurichten. Die Projektgruppe konnte über die teilrevidierten
Eine breitere Verwendung der AHV-Nummer (AHVN) durch die Behörden ermöglicht digtiale – sprich effizientere und kostengünstigere – Verwaltungsarbeit. Dieses Hintergrunddokument erklärt, warum ein breiterer Einsatz der AHV-Nummer weder den Datenschutz noch die Informationssicherheit schwächt.
